Nicht um Fachkompetenz, sondern um politische Kompetenz gehe es bei Finanzministerin Fekter, erklärte VP-Chef Spindelegger; Fachkompetenz sei eher was für kleine Beamte. Da ist was dran: Eine Ministerin wühlt sich nicht durch Aktenberge, die bereitet Reden vor. Eine Ministerin darf sich nicht mit Statistik aufhalten, die soll Optimismus versprühen!

Wenn Frau Fekter zuletzt also mit eigenwilligen Vorschlägen in Richtung Grundsteuer-Dumping, mit peinlichen Rechenfehlern und einem Nazi-Vergleich aufgefallen ist, dann war das Teil ihrer politischen Kompetenz. Es waren skurrile Ablenkmanöver, die der ÖVP eine Atempause verschaffen sollten. Doch es wird nicht lange dauern, dann stehen wieder die alten Punkte auf der Agenda:
Schmiergeld, Geldwäsche, Eurofighter-Gegengeschäfte; Freunderlwirtschaft, BUWOG, Blaulichtfunk; die Telekom und Schwarzblau, Schwarz-Blau, Schwarzblau.





Michael Spindelegger über Maria Fekter
http://diepresse.com/home/wirtschaft/economist/688457

SPÖ zerlegt Fekters Spitzensteuer-Pläne
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/693391

ÖVP-interner Clinch um Grundsteuern
http://orf.at/stories/2078453/2078454/

Kritik an Fekters Nazi-Vergleich
http://news.orf.at/stories/2079696/

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Maria Fekter vergleicht Bankenkritik mit Judenverfolgung (ZiB13 )
http://www.youtube.com/watch?v=mG6Vftoqftg

Unvergessen: Der Telekom Austria Selbstbedienungsladen
http://www.youtube.com/watch?v=feoaqkOkbf8

An der Ampel hänseln zwei Buben einen Dritten. Haben ihm irgendwas weggenommen, schupfen es sich gegenseitig zu, der Kleine ist den Tränen nahe. Ich bin schon an ihnen vorbei, da überkommt mich das schlechte Gewissen; drehe mich um und mache zwei Schritte zurück. Und dann hab' ich alle drei mit dem Schirm verdroschen, weil vor Wut hab ich nicht mehr gesehen, welcher welcher war. In der Früh hat's ja auch wirklich ein wenig nach Regen ausgesehen.




Schönen Sommer!

Viele sagen ja, man sollte den ÖVP-Sumpf komplett zudrehen, diese Herrschaften besser gestern als heute aus allen Ministerien entfernen; damit sie nicht noch mehr Schaden anrichten. Ich sag' dann immer, dass man das so nicht sagen kann, weil das Landwirtschaftsministerium könnte man ihnen schon lassen, da kennen sie sich schließlich aus.

Naja, was soll ich sagen: Ich hätt' nicht falscher liegen können, mit meiner Einschätzung. Das Landwirtschaftsministerium ist nämlich dasselbe Ministerium, das auch Umwelt und Leben schützen soll, es heißt sogar "Lebensministerium". Umweltminister ist Nikolaus Berlakovich. Das Problem: Als ÖVP-Minister sieht er sich naturgemäß weniger dem Leben verpflichtet, mehr dem Geld...

Der folgende Beitrag des ORF Polit-Magazins "Hohes Haus" dreht sich um die finanzstarke Pharmalobby, deren extrem schädliches Insektizid Clothianidin und dessen Auswirkungen auf die Nahrungskette. Außerdem zu sehen sind Beschwichtigungs-versuche, so fadenscheinig, dass einem das Speiben kommt. In anderen Ländern ist das Gift nämlich verboten.